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Medienmitteilung der Grünen Ebikon zur Teilrevision der Gemeindeordnung

Trotz einigen Mängeln - Ja zur Teilrevision der Gemeindeordnung

Mit der neuen Gemeindeordnung beabsichtigt der Gemeinderat, die Kommissionen zu stärken und die politische Partizipation zu fördern. Aus Sicht der Grünen Ebikon ist dies nur zu einem Teil gelungen. Das neue Kommissionsmodell wird dem Trend der tiefen Stimmbeteiligung nicht Einhalt gebieten und stärkt die Kompetenzen der Kommissionen zu wenig. Auf Grund der Größe der Kommissionen bleibt zudem die Frage offen, ob alle interessierten Parteien und Personen die Möglichkeit haben werden, in allen Kommissionen Einsitz nehmen zu können. Somit fördert das neue Kommissionsmodell die politische Partizipation nur bedingt.

Ein grosser Mangel stellt für uns, die Regelung dar, dass Lehrpersonen in der Bürgerrechtkommission Einsitz nehmen können. Wir sehen darin einen zu hohen Interessenskonflikt und die Gefahr von unbeabsichtigten Datenschutzverletzungen.

Nebst diesen Kritikpunkten begrüssen wir die Einführung des Öffentlichkeitsprinzipes und erachten es als wichtig und richtig, diese in der Gemeindeordnung zum heutigen Zeitpunkt aufzunehmen. Weiter nehmen wir mit Freuden zur Kenntnis, dass Petitionen neu innerhalb von sechs Monaten vom Gemeinderat beantwortet werden. Ebenso unterstützen wir ausdrücklich, dass für eine Gemeindeinitiative neu 300 statt 500 Unterschriften erforderlich sind. Diese Massnahmen sind für uns Grünen, effektive Mittel zur Förderung der politischen Mitwirkung. Die Einführung der neuen Kommission für Gesellschaftsfragen ist für uns längst überfällig. Diese Kommission wird sich mit wichtigen gesellschaftlichen Fragestellungen befassen. Dazu gehören Fragen rund um die Jugend, die Familie, das Alter, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch, wie eine gute Integration in die Gemeinde gefördert werden kann.

Trotz der erwähnten Kritikpunkte, sind die Grünen Ebikon am 18. Oktober 2015 für ein JA zur Teilrevision der Gemeindeordnung.

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