« zurück zum Archiv

Ebikon braucht ein Parlament

Ebikon wächst stetig: mehr Menschen, mehr Häuser, mehr Firmen, mehr Verkehr, mehr Ausgaben, mehr Einnahmen. Nun ist es auch Zeit für mehr Demokratie. Vor drei Jahren haben sich die Stimmberechtigten von Ebikon gegen eine Fusion mit der Stadt Luzern entschieden und damit für die Eigenständigkeit der Gemeinde Ebikon. Diese Eigenständigkeit verpflichtet uns, die politischen Strukturen von Ebikon zu überdenken und für eine zukunftsgerichtete Entwicklung anzupassen.

Die Ausweitung der Kommissionen, wie es der Gemeinderat mit der bevorstehenden Überarbeitung der Gemeindeordnung vorschlägt, ist nicht zielführend. Ebikon braucht nicht mehr Kommissionen, welche lediglich dem Gemeinderat beratend zur Verfügung stehen. In Ebikon braucht es ein Parlament, also einen Einwohnerrat, welcher eine echte gesetzgebende Instanz bildet. Zum heutigen Zeitpunkt kann die Bevölkerung zu den, vom Gemeinderat ausgewählten, Vorlagen lediglich ja oder nein sagen. Alles andere muss über aufwändige Volksinitiativen oder Petitionen erwirkt werden. In einem Parlament sind Diskussionen und Entscheidungen zu einzelnen Punkten einer Vorlage möglich und neue Ideen oder Forderungen können mittels Motionen und Postulate von den Volkvertreterinnen und -vertretern direkt eingebracht werden. Wir Grünen stehen für echte Mitbestimmung und Mitwirkung ein und sagen für den 30. November klar „Ja“ für einen Einwohnerrat in Ebikon. Die Urnenabstimmungen, wie sie heute existieren, werden beibehalten, aber die politische Mitsprache in Ebikon wird mit dem Einwohnerrat bereichert.

Die Argumente der Befürworter

Plakat OrtsparteienDie fünf Ortsparteien FDP.Die Liberalen, Grüne, Grünliberale, SP und SVP empfehlen Ihnen, der Einführung eines Einwohnerrates aus folgenden Gründen zuzustimmen:

Ebikon – Zeit für mehr Demokratie

Wesentlich veränderte Ausgangslage gegenüber 2006
Unsere Gemeinde hat sich seit der letzten Abstimmung in Sachen Einwohnerrat im Jahr 2006 sehr stark verändert. Die Bevölkerungszahl ist gegen 13‘000 angewachsen. Die Stadtgrösse ist also längst erreicht. Auch ist die Parteienlandschaft vielfältiger geworden.
Die Erfahrungen mit dem heutigen Urnenverfahren sind unbefriedigend, verhindert es doch eine breite Diskussion politischer Themen.

Weitsichtiges politisches System
Ebikon hat sich 2011 klar gegen eine Fusion und für Eigenständigkeit entschieden. Dies bedingt ein zukunftsorientiertes, weitsichtiges politisches System. Durch einen Einwohnerrat ist die Meinungsbildung breiter abgestützt. Die Möglichkeit der Mitsprache sowie Mitentscheidung ist verbessert. Der Proporz garantiert die Einbindung aller politischen Kräfte und verbessert somit die politische Repräsentanz.

Mehr Demokratie
Die Gewaltentrennung soll auch in Ebikon gewährleistet sein. Dazu braucht es eine echte gesetzgebende Instanz. Ein Einwohnerrat bietet die Möglichkeit, Themen, welche aus der Bevölkerung stammen, mittels Motionen und Postulaten einzubringen. Und ganz wichtig: die Mitglieder des Einwohnerrates können dem Gemeinderat klärende Fragen stellen. Das heutige Verfahren der Urnenabstimmung wird beibehalten, die Bürger/Innen erhalten jedoch zusätzlich die Möglichkeit, ein Parlament zu wählen.

Mehrwert durch Einwohnerrat
Ein Einwohnerrat garantiert Transparenz der politischen Abläufe. Alle Sitzungen sind – analog dem Grossen Stadtrat – öffentlich für sämtliche Bürger/Innen. Jeder kann mitverfolgen, wer wofür einsteht und sich einsetzt. Es wird vermehrt in den Medien über Themen, Argumente und Entscheide berichtet; das politische Geschehen in der Gemeinde wird belebt.

Stärkung der Kommissionen = Alternative?
Eine zahlenmässige Stärkung der Kommissionen, wie sie der Gemeinderat vorschlägt, ist keine Alternative zum Einwohnerrat. Kompetenzen und Mitbestimmung lassen sich nicht im gewünschten Ausmass an Kommissionen delegieren. Die Basisdemokratie wird erst durch einen Einwohnerrat gestärkt. Ein auf 26 Mitglieder beschränkter Einwohnerrat kann effizienter und nachhaltiger arbeiten als 43 Kommissionsmitglieder mit lediglich beratender Funktion.

Wahrnehmung der Verantwortung
Ein Einwohnerrat trägt auch Verantwortung mit. Eine geteilte Verantwortung entlastet den Gemeinderat; gleichzeitig funktioniert der Einwohnerrat als kompetenter Sparringpartner für den Gemeinderat.

Motivation für junge Bürger/Innen
Die Einführung eines Einwohnerrates wird auch junge Bürger/Innen vermehrt motivieren, in ihrer Wohngemeinde die Bürgerpflichten und –rechte wahrzunehmen und sich politisch zu engagieren.

» Medienmitteilung Grüne Ebikon... (PDF)

« zurück zum Archiv