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JA zur Aufnahme von Fusionsverhandlungen

Parolenfassung der Grünen Ebikon zur Abstimmung Starke Stadtregion

Die künftigen Herausforderungen der Stadtregion Luzern sind besser gemeinsam zu lösen als im Alleingang. Dies gilt insbesondere in der Raum- und Verkehrsplanung, Altersversorgung, Kinder- Frühförderung sowie für den ganzen Bereich der Ent- und Versorgung. In  einer zusammen gewachsenen Agglomeration, in welcher jedoch die politischen Strukturen immer noch kleinräumig organisiert sind, ist es schwierig, Lösungen für diese Herausforderungen zu erarbeiten. Ein Zusammenschluss der heutigen Agglomerationsgemeinden mit der Stadt Luzern ist ein Schritt, um die künftigen Aufgaben gut bewältigen zu können und würde zudem zur Folge haben, dass die Stadtregion Luzern eine grössere Einflussnahme und mehr Gewicht beim Kanton und Bund erhält.

Die Chancen einer allfälligen Fusion liegen darin, dass in Zukunft ganzheitlich geplant und entwickelt werden kann, wir uns vom Gärtlidenken verabschieden und künftig über das Gebiet mitentscheiden können, welches dem effektiven Lebensraum entspricht. Mit der städtischen Quartier- und Stadtteilpolitik wäre jedoch weiterhin gewährleistet, dass die Besonderheiten der einzelnen Quartiere und ihre ortsspezifischen Bedürfnisse berücksichtigt  werden und das Quartierleben gefördert wird. Wir alle möchten qualitativ hochstehende staatliche Leistungen, die zu tragbaren Kosten erfüllt werden und deshalb ist es an der Zeit, dass das Konkurrenzdenken unter den Gemeinden, einem gemeinsamen Weg und Weiterkommen Platz macht. Der Steuerwettbewerb und der Kampf in der Unternehmensansiedlung macht zwischen Gemeinden, welche so stark verflochten und zusammengewachsen sind, wie dies in der Agglomeration Luzern der Fall ist, keinen Sinn und bringen mehr Nachteile als Vorteile.

Nach  einem „Ja für die Fusionsverhandlungen“ am 27. November, erwarten wir, dass bei der Ausarbeitung eines Fusionsvertrages die Bevölkerung miteinbezogen wird, das Resultat zum Wohle aller ausfällt sowie dass klare und unzweideutige Regelungen auch für die kritischen Aspekte einer Fusion gefunden werden. Danach werden wir den Fusionsvertrag genau prüfen bevor wir uns für die weiteren Schritte entscheiden werden.

Bei einem Ausstieg aus dem Prozess der Starken Stadtregion gibt es später keine Einstiegsmöglichkeiten mehr, bei einer Zustimmung zu Fusionsverhandlungen bleibt uns jedoch immer noch die Möglichkeit, uns später gegen eine Fusion zu entscheiden.Wir können mit einem JA zu Fusionsverhandlungen nur gewinnen. 

Den Mehrzweckverband sehen wir hingegen als keine gute Lösung. Diese Art von Kooperation wäre ineffizient, kostentreibend, undemokratisch und wäre nicht fähig, den künftigen Herausforderungen zufriedenstellend zu begegnen.

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