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Nein zur Steuersenkung! 2 x Nein zur Ausschaffungsinitiative!


Medienmitteilung Grüne Ebikon, Parolenfassung der Grünen Ebikon für die Abstimmung vom 28. November 2010

Nein zum Voranschlag 2011
Massive finanzielle Mehrbelastungen werden künftig auf die Gemeinde Ebikon zukommen und die Gemeinde rechnet im Voranschlag 2011 bereits mit einem Defizit. Die Mehrbelastungen werden durch die kantonale Steuergesetzrevision 2011, die Neuordnung der Pflegefinanzierung und die Auswirkungen der Revision der Arbeitslosenversicherung verursacht. Trotzdem hält der Gemeinderat an der Steuersenkung fest. Der im Jahr 2009 erzielte Gewinn soll gemäss Gemeinderat diese Steuersenkung finanzieren. Dieser Gewinn entstand aber aus einmaligen und ausserordentlichen und daher nicht wiederkehrenden Einnahmen. Dieser Gewinn wird innerhalb von 3-4 Jahren aufgebraucht sein. Danach muss der Steuerfuss wieder erhöht oder Schulden gemacht oder ein Sparpaket geschnürt werden. Ein Sparpaket ist nicht ein positives Sparen für die Zukunft, sondern bedeutet nichts anderes als Dienstleistungen und Qualität abbauen. Dies wird bereits in den Abstimmungsunterlagen angetönt. Lassen sie uns nicht die gleichen Fehler, wie einige umliegende Gemeinden machen, die jetzt zu solchen Massnahmen greifen müssen. Deshalb Nein zum Voranschlag 2011, dem neuen Steuerfuss und der Fremdmittelaufnahme.

2 x Nein zur Ausschaffungsinitiative und dem Gegenvorschlag.
Ausländische Mörder und Vergewaltiger sollen gemäss den Befürwortern ausgeschafft werden können. Aber dies ist bereits heute mit bestehendem Recht möglich. Die Initianten zielen auf ausländische Personen ab, die weit weniger schlimme Vergehen begehen. Dabei sollen nicht nur die Delinquenten, sondern auch gleich die ganze Familie ausgeschafft werden können. Dies erachten wir als rechtstaatlich sehr bedenklich und unverhältnismässig. Das Strafrecht soll für alle gleich gelten und es soll keine Sippenhaftung in einem Rechtstaat wie der Schweiz eingeführt werden.

Ja zur Steuergerechtigkeitsinitiative
Es kann nicht sein, dass Personen mit einem geringen Einkommen oder der Mittelstand ihre Steuern normal bezahlen und jene Personen mit unverschämt hohen Spitzeneinkommen, Steuergeschenke erhalten. Mit der Annahme der Initiative bleibt die Steuerhoheit der Kantone bewahrt, jedoch für die Superreichen, welche 1% der Bevölkerung ausmachen, wird ein Mindeststeuersatz eingeführt. Dem unfairen und ruinösen Steuerwettstreit muss Einhalt geboten werden.

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